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Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis/Kassel, 27. April 2017

Bastian (SPD): Beschluss zu KITA-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne“

VOGELSBERGKREIS/KASSEL. Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der Vogelsberger SPD Vorsitzende Swen Bastian den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, erläuterte Bastian.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so Bastian.

Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. „In einigen wenigen Städten gibt es ein beitragsfreies Angebot, während vielerorts die Elternbeiträge steigen und unter dem Druck der kommunalen Haushaltsdefizite weiter steigen werden. Gerade im Krippenbereich wirkt die Beitragshöhe oft abschreckend, so dass Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sich das nicht mehr leisten können. Die soziale Schlagseite bei der Inanspruchnahme der besonders hoch subventionierten U3-Betreuungsplätze wird damit korrigiert.“

Gleichzeitig streben die hessischen Sozialdemokraten eine deutliche Steigerung des Landesanteils an den Kosten der frühkindlichen Bildung an. „Derzeit liegt – bei großzügiger Berechnung – der Landesanteil an den gesamten Kita-Betriebskosten bei ca. 20 %. Gleichzeitig steigen die kommunalen Defizite in diesem Bereich aufgrund des quantitativen Ausbaus und der notwendigen Steigerung der Qualität dramatisch. Diesen Druck geben Kommunen und freie Träger zum Teil an die Eltern weiter. Gebührenbefreiung und Sicherung des Ausbaus und der Qualität der Betreuung setzen daher eine deutlich stärkere Kostenbefreiung des Landes voraus. Wir wollen daher im Laufe der nächsten Legislaturperiode – jeweils im Gegenzug zu der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge – den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern. Damit werden nicht nur die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert, sondern die Kommunen und freien Träger werden weit darüber hinaus entlastet.“, erklärte Bastian. Schließlich wolle man gleichzeitig mit der Abschaffung der Elternbeiträge und der Erhöhung des Landesanteils an der Finanzierung der frühen Bildung die Fördersystematik erheblich vereinfachen.

Foto: Die Vogelsberger SPD-Landesparteitagsdelegierten, die in Kassel den Leitantrag zur KITA-Finanzierung und Beitragsfreiheit einhellig unterstützt haben, gemeinsam mit MdB Birgit Kömpel und Bundestagskandidat Matthias Körner.

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