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Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 06. Oktober 2017

SPD Vogelsberg zeigt Verständnis für Laubacher Widerstand gegen Wahlkreis-Wechsel

SPD lehnt die von CDU und Grünen geplanten Veränderungen und ein "politisch motiviertes Hin und Her" vor der Wahl ab
Swen Bastian
VOGELSBERGKREIS. Hessen hat 55 Landtagswahlkreise mit durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigten über 18 Jahren. Aufgrund von Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis soll es nach dem Bestreben von CDU und Grünen nun neue Zuordnungen geben, die auch den Vogelsbergkreis betreffen würden, teilt die SPD Vogelsbergkreis in einer Presseerklärung mit.

Am 25. April habe der Hessische Innenminister darüber informiert, dass es aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen komme und deswegen Handlungsbedarf bestehe. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte, so der Minister damals, auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode angegangen werden.

„Umso mehr erstaunt sind wir, dass nun doch ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen im Landtag vorgelegt wurde, der einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr übers Knie brechen soll. Dieser Gesetzentwurf basiert auf deutlich zu alten Zahlen zum 31. Dezember 2015.“, erklärt der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Swen Bastian. Zudem weiche der Entwurf von CDU und Grünen von den eigenen Vorgaben des CDU-Ministers ab, die besagten, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden, die die Landkreisgrenzen einhalten sollen.

„Für den Landtagswahlkreis 20 / Vogelsberg sehen CDU und Grünen vor, dass die Stadt Laubach aus dem Landkreis Gießen unserem hiesigen Landtagswahlkreis zugeschlagen wird. Und das obwohl die dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Zahlen für den Vogelsberkreis keinen Handlungsbedarf aufzeigen. Denn danach liegt der Wahlkreis Vogelsberg nahezu vorbildlich im gewünschten Bevölkerungsschnitt der hessischen Wahlkreise.“, sagte Bastian. Der eigentliche Handlungsbedarf bestehe in den beiden Gießener Wahlkreisen, da der Wahlkreis Gießen II mit seinen angewachsenen Bevölkerungszahlen um mehr als 28 Prozent über dem hessischen Durchschnitt liege. Dort seien tatsächlich Veränderungen angezeigt, diese könnten aber kein Argument für CDU und Grüne sein, um über Kreisgrenzen hinweg auch den Vogelsberger Wahlkreis neu zuzuschneiden.

„Inzwischen hat sich in Laubach bereits erheblicher Widerstand gegen einen Wahlkreiswechsel formiert. Dies kann ich sehr gut nachvollziehen, denn bei den Bundestagswahlkreisen mussten wir im Vogelsbergkreis ähnliche Erfahrungen sammeln. Hier sind wir inzwischen über drei Bundestagswahlkreise aufgeteilt. Ein Zustand, den niemand für erstrebenswert halten kann. Die Idee, eine Kommune aus einem politischen Gebilde herauszulösen, um diese in eine andere Struktur zu stecken, ist alles andere als glücklich“, zeigte Bastian Verständnis für einen Beschluss der SPD in Laubach, die sich gegen den Wahlkreiswechsel positioniert hat.

„Die SPD im Vogelsbergkreis lehnt die von CDU und Grünen geplanten Veränderungen und ein politisch motiviertes Hin und Her vor der Wahl ab. Unser Unterbezirksvorstand hat dazu ein klares Stimmungsbild abgegeben. Über einen langen Zeitraum hat das hessische Innenministerium nicht gehandelt. Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen“, kritisierte der Vogelsberger SPD-Vorsitzende. Es sei über viele Jahre hinweg Tradition gewesen, dass die Veränderung von Wahlkreisen eine Angelegenheit sei, die man möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag vornehmen sollte. Jetzt kurzfristig eine Reform in der vorgelegten Form auf den Weg zu bringen, die ohne Begründung Landkreisgrenzen ignoriere, halte die SPD für fahrlässig. Die von CDU und Grünen ins Feld geführte absolute Rechtssicherheit biete der Gesetzentwurf auf gar keinen Fall.

Link: PDF-Dokument - Datenbasis zum geplanten Neuzuschnitt der Landtags-Wahlkreise

Anlage: Die Datenbasis des Statistischen Landesamtes zum 31.12.2015, auf deren Grundlage die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den hessischen Landtagswahlkreisen (durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigten über 18 Jahren in einem hessischen Wahlkreis) Veränderungen vornehmen möchten.

Erläuterung: Veränderungen sind überall dort notwendig, wo die Zahl der Wahlberechtigten über 18 Jahren um mehr als 25% nach oben oder unten zum Durchschnitt (79.790 Wahlberechtigte) abweicht. Im Wahlkreis 20 / Vogelberg ist beides nicht der Fall.

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