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Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 09. März 2018
SPD will mehr Sicherheit:

„Ein zusätzlicher Streifenwagen mit Personalstellen für jede Polizeistation, rund um die Uhr“

Landtagskandidat Swen Bastian, GdP-Chef Andreas Grün und Innenexpertin und SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser diskutierten die „Herausforderung Sicherheit“.
VOGELSBERGKREIS. Das Interesse am Thema „Herausforderung Sicherheit“ war groß: Rund vierzig Besucher waren am Mittwochabend der Einladung des heimischen Landtagskandidaten und SPD Kreisvorsitzenden Swen Bastian nach Mücke gefolgt, darunter auch einige Bedienstete der Polizei aus dem Vogelsbergkreis. Gemeinsam mit der Innenpolitikerin und hessischen SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser und Andreas Grün, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ging Bastian der Frage nach, wie jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Recht auf öffentliche Sicherheit garantiert werden kann.

Der SPD-Landtagskandidat erinnerte zu Beginn daran, dass der hessische Innenminister Beuth (CDU) im Dezember 2016 auf eine Frage der SPD zur Stellensituation bei der Polizei geantwortet hatte, dass bei der Polizei im Vogelsbergkreis rund 24.900 Überstunden aufgelaufen seien. Der hessische GdP-Chef Andreas Grün, dessen Gewerkschaft rund 13.000 Mitglieder vertritt, machte klar, dass „die Sicherheit der Bürger mit den Personalstellen bei der Polizei steht oder fällt“. Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, stellte fest, dass die hessische CDU in ihrer Regierungszeit seit 1999 den Abbau von 1.000 Polizeivollzugsstellen und 600 Tarifstellen zu verantworten habe. Zeitgleich seien neue Aufgaben und zusätzliche Belastungen für die Polizeibediensteten hinzugekommen. „In Hessen kommen auf 100.000 Einwohner 226 Polizisten, in Bayern sind es mit 326 rund 100 Polizisten mehr. Damit kommt Hessen im Ländervergleich auf den schlechten dreizehnten Platz von 16 Bundesländern“, so Faeser. Die Beamten im ländlichen Bereich seien allein durch die häufige Begleitung von Schwertransporten enorm belastet. Bei Stationen mit nur zwei verfügbaren Streifenwagen sei das ein großes Problem - nicht nur dann, wenn zeitgleich andernorts etwas passiere. „Deshalb bin ich der Überzeugung, dass gerade in der Fläche etwas passieren muss. Lange Wege müssen bei der Personalbemessung Berücksichtigung finden. Unser Ziel ist es, für jede Polizeistation einen zusätzlichen Streifenwagen mit den entsprechenden Personalstellen rund um die Uhr auf die Straße zu bringen“, erklärte Faeser unter Beifall der Besucher. Darüber hinaus müssten die Polizeikräfte entlastet und besser behandelt werden. Vielfach fehle es an ausreichenden Regenerationszeiten und einer Planbarkeit der Dienste. Die SPD wolle daher die Zahl der Polizisten und der Tarifbeschäftigten auf ein Niveau heben, das eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur auch garantiert. Das werde zu einer Entlastung aller führen, die bei der hessischen Polizei ihren Dienst tun.

Udo Klar, Dienstgruppenleiter bei der Polizeistation Alsfeld, bestätigte aus der Perspektive der Beschäftigten, dass die Polizei massiv an Arbeit hinzubekommen habe. Durch die häufige Begleitung von Schwertransporten bestehe nur noch selten die Möglichkeit, regulär Streife zu fahren. Klar bemängelte, dass das Land aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen sei. Auch die unzureichenden Beförderungsmöglichkeiten sorgten für Verdruss bei den Beamten, die rund um die Uhr ihre Knochen hinhalten würden. Nancy Faeser ließ keine Zweifel daran, dass eine SPD-geführte Landesregierung in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren werde. „Das ist eine elementare Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten. Auch was die Beförderungsmöglichkeiten angeht, brauchen die Polizeibeamten in Hessen Perspektiven. Leistung muss sich lohnen. Dazu passt aber nicht, dass sich aktuell 73% der Beamten in den Eingangsbesoldungsgruppen befinden. Es gibt in Hessen derzeit nur 27% Beförderungsstellen bei der Polizei“, machte Faeser deutlich.

Eine klare Position gab es auch auf die Frage, wie der Freiwillige Polizeidienst in Hessen zu bewerten sei, der von der CDU-geführten Landesregierung propagiert und gefördert werde. „Ganz klar: Das geht gar nicht!“, lies GdP-Chef Grün keine Zweifel aufkommen. Wo Polizei draufstehe, da müsse auch Polizei drin sein. Deshalb rate man den Kommunen auch dringend von dem Modell ab. „Ein Freiwilligendienst kann niemals ein Ersatz für bewaffnete, gut ausgebildete und mit allen Befugnissen ausgestattete Polizeikräfte sein“, machte Grün deutlich.
In der thematisch breit gefächerten Veranstaltung wurde die Polizeiarbeit im Bereich der Cyberkriminalität ebenso beleuchtet, wie die Möglichkeiten, sich durch gezielte Prävention besser vor Straftaten und Alltagskriminalität schützen zu können. Als „bleibendes Dankeschön für den interessanten Abend“ überreichte Swen Bastian ein Siebdruck-Portrait des Wartenberger Künstlers Andreas Schmelzer an Nancy Faeser und Andreas Grün. „Das Bild zeigt den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Vater des Großen Hessenplans, Georg-August Zinn. An seine erfolgreiche Arbeit gilt es heute wieder anzuknüpfen. Die SPD möchte ihren Beitrag leisten und die zahlreichen Baustellen anpacken, die die CDU nach 19-jähriger Regierungszeit in Hessen hinterlässt. Dazu gehört auch, sich besser um die innere Sicherheit zu kümmern, die gerade in der Fläche des Vogelsbergkreises nicht vernachlässigt werden darf“, sagte SPD Landtagskandidat Bastian zum Abschluss der Diskussion.

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