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Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 15. März 2018

Swen Bastian (SPD): „Der Landesentwicklungsplan muss weiterentwickelt werden, um den Ländlichen Raum zu stärken“

Anlässlich der dritten Änderung des hessischen Landesentwicklungsplans 2000 (LEP), fordert der heimische Landtagskandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian mutige Veränderungen zu Gunsten einer positiven Entwicklung des ländlichen Raums. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat bei ihrer Aufgabe versagt, alle Regionen in Hessen über den Landesentwicklungsplan zu stärken und weiterzuentwickeln. Das haben die Stellungnahmen der Kommunen zur LEP-Änderung sehr deutlich gezeigt. Auch der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Jens Mischak (CDU) und Landrat Manfred Görig (SPD) haben für den Vogelsbergkreis übereinstimmend sehr kritische Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes abgegeben. Die Landesplanung muss endlich grundlegend überarbeitet werden, um unseren ländlichen Raum gezielt zu stärken.“ sagte Bastian.

Regelungen, wie das Prinzip der zentralen Orte, müssten kritisch überprüft werden. Die SPD habe gehofft, dass das zuständige Ministerium des Grünen Tarek Al-Wazir die Kraft aufbringe, nicht einfach nur eine Fortschreibung vorzulegen, sondern eine grundlegende Überarbeitung mit neuen Ansätzen und Ideen auf den Weg zu bringen. Die vorliegende Änderung des Landesentwicklungsplans sei hingegen ein weiterer Beleg für die unzureichende Regionalpolitik der Landesregierung, so der SPD-Landtagskandidat.

Schließlich habe die CDU die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum in Hessen zusammengestrichen, die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt und versuche nun mit einer „Marketing-Mogelpackung“ diese Fehler im Vorfeld der Landtagswahl zu kaschieren: „Im sogenannten Entwicklungsprogramm „Land hat Zukunft“ von 1,8 Milliarden Euro sind 1,3 Milliarden Euro originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant waren. Bei den restlichen 500 Millionen handelt es sich um Geld, das die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen hatte. Eine echte Förderung des ländlichen Raums geht anders. Fehlende Ideen und Visionen für das Hessen von morgen, kann man nicht durch neue Etiketten auf bereits bestehenden Förderprogrammen ersetzten.“, erklärte Bastian.

Alle Hessen hätten einen Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen und damit auch auf eine gute, wohnortnahe Infrastruktur. „Der ländliche Raum ist keine staatliche Rückbaufläche, wie es offensichtlich durch die Festlegungen und Restriktionen des schwarz-grünen Landesentwicklungsplans festgeschrieben werden soll. Gerade bei uns auf dem Land ist der Breitbandausbau mit entsprechenden Geschwindigkeiten ein zentrales Thema. Leider wurde auch hier bei der Änderung des Landesentwicklungsplan versäumt, eine Vorgabe zum Glasfaserausbau vorzunehmen.“, bedauert Bastian.


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