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Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 22. März 2018
SPD Landtagsfraktion vor Ort im Vogelsbergkreis:

SPD will komplette Gebührenfreiheit von Anfang an und Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten

VOGELSBERGKREIS. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe SPD-Landtagsfraktion vor Ort, konnte der heimische SPD Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Swen Bastian den Familien- und Sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in Reuters begrüßen. „Kitagebühren reißen heute noch immer zum Teil tiefe Löcher in die Kassen hessischer Familien. Darüber hinaus besteht die dringende Notwendigkeit, die Qualität und die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten und Kitas deutlich zu verbessern“, erläuterte Bastian zur aktuellen Situation. Das sogenannte Kinderförderungsgesetz (KiFöG) der CDU-geführten Landesregierung habe nicht die versprochenen Qualitätsverbesserungen gebracht, sondern zu mehr Bürokratie geführt. „Daher besteht dringender Verbesserungsbedarf“, sagte Bastian, der unter den Besuchern der Veranstaltung auch zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher aus dem Vogelsbergkreis begrüßen konnte.

Gerhard Merz machte zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung die Beitragsfreiheit bei den hessischen KiTas eher Ausnahme als Regel bleibe und der Regierungsvorschlag den heutigen Qualitätsanforderungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung keinesfalls Rechnung trage: „CDU und Grüne versuchen sich mit kleinen Änderungen durchzumogeln. Das Versprechen der Beitragsfreiheit entpuppt sich als zu vollmundig, denn Kinder unter drei Jahren, die Tagespflege und Betreuungszeiten über sechs Stunden am Tag sind davon ausgenommen. Bei der Qualität kommt man über kleine Änderungen nicht hinaus. Die Bürokratie des KiFöG bleibt bestehen und die Landesförderung kommt ebenfalls nicht vom Fleck“, kritisierte Merz die aus Sicht der SPD unzureichenden Pläne der Regierung.

„CDU und Grüne geben keine Antwort auf die dringende Frage, wie die Qualität und die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden können. Die Anhörung der Kita-Gesetzentwürfe hat eine eindeutige Präferenz der Kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften für die Gesetzesinitiative der SPD ergeben“, bilanzierte Merz die jüngste Anhörung des Fachausschusses in Wiesbaden. Im Gegensatz zum schwarzgrünen Entwurf biete das SPD-Modell neben einer kompletten Gebührenfreiheit für die Familien auch deutliche Verbesserungen bei der Qualität. Begrüßt werde der SPD-Gesetzentwurf auch deshalb, weil die Zuschüsse des Landes für die Träger nicht nur deutlich angehoben, sondern endlich auch dynamisiert werden und weil das Förderverfahren erheblich erleichtert werde.

In der anschließenden Diskussion wurde von den Beschäftigten der Vogelberger Einrichtungen die aktuelle Arbeitsbelastung in den Kitas und der Fachkräftemangel problematisiert. „Diesem Problem wird man nur begegnen können, wenn wir endlich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an, in dem die Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit in den KiTas endlich eingeführt werden. Nur wer diese Themen anpackt und eine bessere Bezahlung ermöglicht, wird künftig mehr Fachkräfte gewinnen können“, so der SPD-Familienpolitiker. Merz stellte fest, dass eine vollständige KiTa-Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserungen von der CDU-geführten Landesregierung nicht zu erwarten seien. „Wer das dennoch möchte, der kann genau das wählen: Mit der Landtagswahl am 28. Oktober steht auch das KiTa-Modell der SPD für Chancengleichheit, vollständige Gebührenfreiheit und mehr Qualität zur Abstimmung“, bekräftigte Merz. Die Bildungsgerechtigkeit von Anfang an sei eines von drei Schwerpunktthemen der hessischen SPD, die es nach 19 Jahren Stillstand unter CDU-geführten Landesregierungen in Hessen endlich anzupacken und umzusetzen gelte.

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