90 Prozent der Kommunen in Hessen sind chronisch unterfinanziert. Ob sie wollen oder nicht, sie müssen ständig neue Schulden machen – schon alleine, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das hat Folgen für die Menschen: Straßen und Schulen, Spiel- und Sportplätze fallen nicht vom Himmel. Die müssen finanziert werden.

Was macht unsere schwarz-gelbe Landesregierung? Hilft sie den Kommunen? Nein: Stattdessen werden ab sofort Jahr für Jahr weitere 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich weggekürzt. Auch für uns in Lautertal sind im Vergleich zu 2009 behnahe 500.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich weggefallen.

Durch den kommunalen Finanzausgleich wird sichergestellt, dass es einen Ausgleich zwischen den Kommunen gibt. Es ist ein Unterschied, ob man in der Metropolregion Frankfurt liegt oder im ländlichen Gebiet in Osthessen. Damit der Unterschied aber nicht zu einem noch größeren Auseinanderdriften unseres Landes führt und die Spaltung innerhalb Hessens nicht noch weiter voranschreitet, braucht es den Finanzausgleich. Die hessische Landesregierung verschärft mit ihrem Kahlschlag im Finanzausgleich diese Unterschiede. Damit bricht Herr Bouffier unsere Verfassung, die den Bürgerinnen und Bürger gleichwertige Lebensbedingungen garantiert.

Wen treffen diese Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich? Sie treffen genau die Städte und Gemeinden am härtesten, in denen viele Menschen auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind: Auf Krippen und Kitas. Auf soziale Projekte in den Quartieren mit vielen Problemen.

Herr Bouffier und Herr Hahn wissen das natürlich auch. Aber statt bei ihren Parteifreunde in Berlin gegen unsinnige Klientelgeschenke zu protestieren, reichen die beiden lieber die damit verbundenen Steuerausfälle an die Kommunen weiter. In Berlin Geld für schwarzgelbe Klientelgeschenke verteilen, sich in Hessen dann den Fehlbetrag von den klammen Kommunen zurückholen: Das ist schwarzgelbe Haushaltspolitik à la CDU und FDP in Hessen.