Susanne Selbert, die Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV), war zu Gast bei der SPD Vogelsberg, um zum einen die Arbeit und Aufgaben des LWV vorzustellen und um über die Neuerungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu informieren.

Als Träger der überörtlichen Sozialhilfe unterstützt der LWV behinderte und kranke Menschen durch individuelle und bedarfsgerechte Hilfen. Darüber hinaus ist er Partner für schwerbehinderte Menschen im Beruf und deren Arbeitgeber. Im Vogelsberg beziehen rund 1.300 Menschen Leistungen vom LWV.

Der LWV finanziert sich in erster Linie durch eine Umlage der Kreise und kreisfreien Städte. Zu etwa 15 Prozent aus Eigenanteilen, Mitteln der Ausgleichsabgabe. Das Land Hessen trägt lediglich rund 7 Prozent der erforderlichen Mittel bei.

Mit dem neuen BTHG geht ein Perspektivwechsel einher, der den Menschen noch mehr in der Mittelpunkt stellt. „In Schlagworten kann man dies ausdrücken als ein weg von der Ausgrenzung zurückliegender Jahrzehnte hin zur Inklusion, von einer Einrichtungs- hin zur Personenzentrierung“, fasst Susanne Selbert zusammen.

Mit der Einführung des BTHG sind Änderungen in der Zuständigkeit verbunden. Ab 2020 sind in Hessen die Zuständigkeiten nach dem „Lebensabschnitt“ geregelt. Der Kreis ist für Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Schulausbildung zuständig, ansonsten der LWV. Grundsicherung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeiten der Landkreise.

Die notwendige und sinnvolle Umsetzung des BTHGs ist ein Kraftakt für die Kommunen und den LWV. Die Mehrkosten zur Umsetzung werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt.

„Auch auf Vogelsbergkreis kommen dadurch erhebliche Mehrbelastungen zu. Nach ersten Prognosen belaufen sich die Mehrbelastungen des Kreises auf über 3 Millionen Euro im Jahr.“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel.

Die Verbandumlage beim LWV kann aufgrund steigender Kosten und steigender Fallzahlen nicht wesentlich gesenkt werden.

„Während sich bereits knapp die Hälfte der Bundesländer zum Ausgleich der Mehraufwendungen durch Landesmittel bereit erklärt hat, trifft die hessische Landesregierung dazu keine Aussagen.“, so der SPD Unterbezirksvorsitzende Patrick Krug. „Der Bund hat den Ländern Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die in Hessen allerdings in die Hessenkasse geflossen sind. Die Kommunen haben hier nichts davon.“

„Das Land muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und die Landkreise und  kreisfreien Städte sowie den LWV entsprechend finanziell ausstatten, damit diese die gesetzlichen Vorgaben ohne neue finanziellen Belastungen umsetzen können“, so Matthias Weitzel. „Wir haben daher als Kreiskoalition mit der CDU einen Antrag in den nächsten Kreistag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, entsprechend zu handeln.“